Darstellung der „Verhandlungen“

„Die Hausbesetzer waren laut Polizei nicht bereit, das Gebäude wieder zu verlassen oder mit dem Eigentümer oder der Polizei zu verhandeln.“, so die Polizei Jena in ihrer PM vom 7.12.2013. Um diese und weitere Falschmeldungen zu den Umständen der Besetzung aufzuklären und Transparenz zum Kontakt zwischen Besetzer_innen und Polizei bzw. Stadt herzustellen, folgt hiermit eine nüchterne Darstellung der Abläufe:

Am Freitag gab es zweieinhalb Stunden nach der Besetzung ein Gespräch zwischen Polizeichef Treunert und dem Anmelder der Kundgebung vorm Haus, in dem Treunert signalisierte, jemanden von Jenawohnen heranholen zu wollen und Verhandlungen mit den Besetzer_innen zu ermöglichen. Um 17.30 Uhr gab es einen Anruf aus dem Haus heraus auf dem Diensthandy von Treunert: Im folgenden Gespräch sagte Treunert, dass er eine entscheidungsbevollmächtigte Person von Jenawohnen kontaktiert hätte, die unterwegs sei, um im Gespräch mit den Besetzer_innen eine „Lösung für ihr Anliegen“ zu finden. Die Besetzer_innen sollten dafür aus dem Haus heraus kommen. „Wir kommen hier nicht mehr raus“, lautete die Antwort, was Treunert zunächst nicht verstehen wollte. Auf die Ansage hin, dass man ein Gespräch mit Jenawohnen führen würde, das aber ohne Weiteres per Telefon möglich wäre, meinte Treunert: „Rufen Sie mich in einer Viertelstunde nochmal an und sehen Sie zu, dass Sie aus dem Haus rauskommen.“ Der zweite Anruf aus dem Haus heraus erfolgte um 17.50 Uhr. Treunert sagte unvermittelt, dass jemand von Jenawohnen da wäre, es aber kein Gespräch geben werde, weil es im Fall einer illegalen Besetzung nichts zu verhandeln gäbe. Damit war das Gespräch vorbei.

Am Samstagmorgen gegen 10.30 Uhr wurde den Besetzer_innen von einer Person von draußen mitgeteilt, dass OB Schröter vor der Tür stehen würde und reden wolle. Mehrere Besetzer_innen begaben sich an die Fenster im 1. Stock. Auf der Straße standen Albrecht Schröter, Polizeichef Treunert in Zivil, ein weiterer Polizeibeamter in Uniform und Jenawohnen-Geschäftsführer Stefan Wosche-Graf. OB Schröter sagte, dass Jenawohnen auf Anzeigen verzichten werde, wenn die Besetzer_innen das Haus freiwillig räumen würden. Außerdem verwies er auf einen vor Kurzem erfolgten Stadtratsbeschluss zur Suche nach Räumlichkeiten für „Soziokultur“ und bot in diesem Zusammenhang Gespräche über ein „legales Objekt“ an. Die Besetzer_innen verwiesen darauf, dass sie bereits ihr Objekt gefunden hätten und es keinen Grund gäbe, Gespräche über Alternativen zu führen. Ebenso erklärten sie, dass sie ohnehin kein Vertrauen in Versprechungen von Stadt, Jenawohnen oder der Polizei hätten und dass Anzeigen keine Drohung darstellen würden. Als Schröter sich in extremismustheoretische Verharmlosungen des Stalinismus verstieg und Umstehende intervenierten, zogen sich die Besetzer_innen von den Fenstern zurück. Treunert und Wosche-Graf sprachen gar nicht mit den Besetzer_innen.

Weder in den zwei Telefonaten mit Treunert am Freitag noch im Gespräch mit Schröter am Samstag wurde die Baufälligkeit des Hauses erwähnt, sondern nur die Illegalität der Besetzung als Argument angeführt. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Räumung angedroht oder angekündigt.

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