Skandal: Hausbesetzer statt Hausbesitzer vor Gericht!
Bisher ist nur schwer nachvollziehbar, wie es dazu kommen konnte und was in den Juristen-Hirnen vor sich geht… Doch am Freitag, den 03.02. ist es wieder mal soweit: Eine Person wird vor das Amtsgericht gezogen und eines Hausfriedensbruchs am 01.07.2014 in der Carl-Zeiss-Straße 11 (hinterm Campus) beschuldigt.
Damals hatte mehrere Personen beschlossen, dass sie die katastrophale Situation in Jenas Innenstadt nicht mehr länger dulden können. An einem lauen Sommerabend besetzten sie das Haus und erhielten bald rege Unterstützung durch mehr als hundert gut gelaunte Leute auf der Straße davor. Verhandlungen mit den Eigentumsvertreter*innen des Uniklinikums scheiterten schon im Ansatz, da von ihnen weder Verständnis für die Aktion aufgebracht noch Möglichkeiten zur Nutzung ihrer leerstehenden Immobilien aufgezeigt wurden. Schlussendlich kam es nach ca. 19 Stunden wieder einmal zu einer massiv übertriebenen Räumungsaktion durch eine Riot-Polizeieinheit „Bison“, die auch mehrere Leute verletzte. Unter anderem wurden auch die Personalien dreier Personen festgestellt, welche sich im Haus aufhielten.
Einem von ihm steht nun eine Gerichtsverhandlung bevor. Dies ist aber kein Grund für uns, nun resigniert die Hände in den Schoß zu legen und zu jammern. Vielmehr haben wir die Chance, unsere Inhalte in den Prozess einzubringen und auf die Ungerechtigkeiten, wie den Mangel an Raum für alternative und links-emanzipatorische Projekte und die horrenden Mietpreise hinweisen.
Eine Kundgebung vor dem Amtsgericht ist von 8:00-11:30 Uhr angemeldet. Es wird Tee und ein paar Snacks und Informationen geben. Kommt dorthin und zeigt eure Solidarität mit dem Angeklagten und dem Kampf für ein soziales Zentrum!
Sehr spannend verspricht auch die Gerichtsverhandlung selbst zu werden. Der Angeklagte wird sich ohne Anwalt selbst verteidigen, kommt so aus seiner Passivität heraus und kann sich vor Gericht aktiv gegen die Willkür der Justiz positionieren. Solidarische Interventionen aus dem Publikum sind erwünscht. Deswegen nehmt die Gelegenheit wahr und geht ins Gericht um eure Solidarität zu zeigen! (Bringt dazu eure Ausweise mit.)