PM des Thüringer Ermittlungsausschuss zur Räumung der CZS11
Der Thüringer Ermittlungsausschuss (EA) begleitete heute die Auflösung
der Kundgebung und die Räumung des besetzten Hauses in der
Carl-Zeiss-Straße 11. Die Bereitschaftspolizei und die Thüringer BFE
sind dabei äußerst brutal gegen die Demonstrant_innen vorgegangen. Nebst
vielen Identitätsfeststellungen und zahlreichen Platzverweisen haben die
eingesetzten Beamt_innen bei den Maßnahmen viele Menschen mit Schlägen,
Tritten und Schmerzgriffen verletzt.
„Spätestens seit der militarisierten Räumung des besetzten
Topf+Söhne-Geländes in Erfurt wissen wir eigentlich, dass die Polizei in
solchen Einsätzen keine Rücksicht auf Verletzungen und Traumatisierungen
nimmt. Allerdings sind wir doch wieder aufs Neue überrascht und
schockiert von der Brutalität.“, sagte eine Teilnehmerin der Kundgebung.
Dem EA wurden von mehreren Betroffenen unter anderem gezielte mehrfache
Schläge ins Gesicht, Tritte gegen die Kniescheibe in wehrloser Position,
Schläge mit dem Kopf auf die Straße und das Luftabdrücken mittels
Handschuhen und Gegenständen gemeldet. Zudem ging eine Brille zu Bruch.
„Wir rechnen damit, dass die Betroffenen, die heute von der Polizei
misshandelt wurden, mit Anzeigen wegen „Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte“ konfrontiert sein werden. Dies entspricht dem
üblichen Vorgehen der Polizei, um das eigene Fehlverhalten im Nachhinein
zu entschulden und im Falle einer Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt
behaupten zu können, man hätte keine andere Möglichkeit gehabt, als dem
Widerstand mit Gewalt zu entgegnen. In den allermeisten Fällen handelt
es sich dabei aber aus unserer Sicht um eine Schutzbehauptung. Außerdem
kehrt dieses Vorgehen die Tatsachen um: Die Betroffenen werden so mal
eben zu Täter_innen gemacht und haben schließlich auch einen
schlechteren Stand, wenn sie juristsich gegen die Misshandlungen
vorgehen wollen.“, so Tatjana Weiß vom Ermittlungsausschuss. Hierbei
beruft sie sich auf die Erfahrung von mehreren Weimarer_innen, die
infolge von Aussagen gegen prügelnde Polizist_innen selber wegen
Widerstand und Vortäuschung von Straftaten vor Gericht stehen.
Der Ermittlungsausschuss ruft alle Betroffenen und Zeug_innen der
heutigen Ereignisse dazu auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen, sich
Verletzungen ärztlich attestieren zu lassen und Kontakt zur Ortsgruppe
der Roten Hilfe aufzunehmen. (jena@rote-hilfe.de,
rotehilfejena.blogsport.de)
Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die den Einsatz begleitete, sagte:
„Der Einsatz, den die Polizei da heute gezeigt hat, war in mehreren
Einzelfällen mehr als unverhältnismäßig. Ich gehe davon aus, dass diese
Fälle auch nochmal ein gerichtliches Nachspiel haben werden.“