Veranstaltung zum Versammlungsrecht
Du sitzt auf der Straße oder vor ner Tür eines besetzten Hauses oder vor einem Bus mit dem Geflüchtete abgeschoben werden sollen – vor dir befindet sich eine Polizeikette. Die Polizei fordert dich auf, zu gehen, ansonsten droht sie unmittelbaren Zwang an. Tausend Gedanken schießen dir durch den Kopf: Mach ich mich strafbar wenn ich sitzenbleibe und muß die Polizei nicht drei Mal auffordern? Hält die Polizei mich danach im Kessel fest und darf sie das überhaupt? Und meine Personalien aufnehmen? Darf die Polizei mich überaupt räumen, wenn ich nur vor und nicht im Haus bin? Und bezüglich des Abschiebetransportes: Da war doch was, dass Blockaden ja auch eine Art von Demo und damit erlaubt sind. Oder nicht?
Nicht unübliche Fragen. Antworten helfen zwar in der Regel nicht, willkürliches Polizeiverhalten in der konkreten Situation zu verhindern. Spätestens vor Gericht jedoch, – falls es überhaupt zu einem Verfahren kommen sollte, kann das eigene Verhalten auf der Demo zuvor entscheidend gewesen sein.
Aber auch unabhängig davon: Wer sich rechtlich unsicher fühlt, was Blockaden, Versammlungen und Hausfriedensbruch eigentlich bedeuten, zieht in der konkreten Auseinandersetzung mit den Cops häufig den Kürzeren, weil deren Bluff häufig nicht erkannt wird und mensch dem dann nichts entgegensetzen will. Um uns für die kommenden Auseinandersetzungen zu rüsten, werden im Vortrag einige aktivistische Streifzüge durch das Versammlungrecht vorgenommen. Dazu haben wir einen Referenten mit langjähriger praktischer Erfahrung eingeladen.