Linken-Politiker fordert Legalisierung von Hausbesetzungen
Ein Politiker der Linken fordert die teilweise Legalisierung von Hausbesetzungen nach dem gesetzlichen Stand, welcher bis 2010 in den Niederlanden geherrscht hat. Würde eine derartige (zurzeit unvorstellbare) gesetzliche Handhabung existieren, könnte das in der Tat der Beginn einer neuen und wirksamen Hausbesetzungsbewegung sein. Dabei ist aber immer die Frage zu stellen, warum diese Forderungen erhoben werden. In ihrer Argumenation geht es den Linken darum, die sozial verheerenden Folgen des kapitalisitischen Herrschaftssystems durch Selbstorganisation und Selbstausbeutung zu kompensieren. Wirkliche Alternativen zu dieser zerstörerischen Gesellschaft zu entwickeln, die nicht lediglich die Herrschaft stabilisieren, weil sie die bessere Seite des grundsätzlich Schlechten darstellen, ist und bleibt eine große Herausforderung. Hausbesetzungen sollten einer von vielen Rissen im System sein. Und nicht ihr Kitt. Dennoch sind beispielsweise strikte Räumungsvorgaben und die Verweigerung jeglicher Verhandlungen durch Eigentümer_innen völlig absurd. Längerfristig entsteht durch eine solche Totalverweigerung militantes Verhalten, weil vorhandene Konflikte eben nicht ausgetragen werden.
(A)