Räumung des besetzten Zollamtes in Münster
Zweieinhalb Wochen lang war das alte Zollamt in Münster besetzt und bot vielen Menschen die Möglichkeit, sich solidarisch miteinander zu vernetzen und Perspektiven für eine Stadtentwicklung von unten zu entwickeln. Das entstehenden sozialen Zentrum sollte unter anderem auch den Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit sozialen Problemlagen und der Unterstützung Geflüchteter dienen. Auch in Jena machen wir uns weiter Gedanken über diese Themen und wünschen uns damit wieder größere Wirkungsmöglichkeiten zu entfalten. Die unsägliche Situation, in welche Geflüchtete gezwungen werden, sowie der hetzende und feuerlegende braune Mob stellen keineswegs einen Widerspruch zur kollektiven Aneignung unserer Lebensräume dar, sondern lassen diese nur umso dringlicher erscheinen.
Zur Dokumentation ist hier das Statement der Besetzer_innen nach der Räumung festgehalten:
https://zollamt.blackblogs.org/
Räumung des Zollamts – der Kampf geht weiter!
“Wir sind wütend, wir sind laut – weil ihr uns das Zollamt klaut!”
Am Montagmorgen wurde das Zollamt in der Sonnenstraße 85 geräumt. Das Gebäude war vor zweieinhalb Wochen besetzt worden, um ein soziales Zentrum zu eröffnen. Es waren zwei Wochen, in denen das seit über drei Jahren verlassene Gebäude wieder nutzbar gemacht wurde, wieder zum Leben erweckt wurde. Hier entstand ein Ort wunderschöner Begegnungen.
Die Räumung kam nicht überraschend, bereits vor zwei Wochen hatte die BImA Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt und eine Räumung gefordert. Laut Medienberichten sollte jedoch zunächst von einer Räumung abgesehen und in den Dialog getreten werden. Es wurde kein Versuch unternommen Kontakt aufzunehmen, nicht von der BImA, nicht von der Stadt und nicht von der Polizei. Stattdessen wurde am 26. Oktober gegen halb neun Uhr morgens mit der Räumung begonnen. Auf den Straßen um das Zollamt herum wurde friedlich protestiert. Mit mehreren Sitzblockaden und Lärm drückten Unterstützer*innen ihre Wut über die gewaltvolle Auflösung des sozialen Zentrums aus.
Die Räumung des Gebäudes konnte nur mit Gewalt erfolgen. Dabei macht körperliche Gewalt wie etwa Kneifgriffe, Tritte oder der Einsatz von Pfefferspray nur einen Teil aus. Vielleicht viel größer ist die psychische und strukturelle Gewalt, welcher Menschen während der Räumung ausgesetzt werden. Die mit Schusswaffen, Schlagstöcken und Pfefferspray ausgerüstete Polizei, geschützt durch ihre Uniform, steht unbewaffneten Menschen gegenüber, die ihren legitimen Protest ausdrücken. Bereits diese Ungleichheit kann als gewaltvoll verstanden werden. Hinzu kommen Festnahmen sowie die Androhung von körperlicher Gewalt und Strafverfolgung, die die Protestierenden einschüchtern und vertreiben sollen. Egal wie oft die Polizei vor der Auflösung der Sitzblockaden dazu auffordert, freiwillig zu gehen, die gewaltvollen Strukturen bleiben bestehen. Diese Gewalt kann nicht gerecht sein! Zwar handelt die Polizei nach Aufforderung der BImA und innerhalb eines staatlich festgelegten rechtlichen Rahmens, jedoch bedeutet dies nicht, dass sie im Recht ist!
Die Stadt gehört jenen, die darin wohnen, und nicht dem Staat und seinen Institutionen. Das Gebäude in der Sonnenstraße 85 wurde jahrelang dem Verfall überlassen. Mit der Besetzung begannen Menschen, aus eigener Initiative und mit eigener Kraft das Gebäude wieder nutzbar zu machen. In offenen Plena wurde besprochen, wie das Haus gestaltet, die Räume genutzt werden sollen – die Menschen der Stadt haben also hier angefangen, die Räume der Stadt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Die Stadt gehört denen, die in ihr wohnen! Die Räume denen, die sie nutzen! In diesem Sinne gehört das Zollamt nicht der BImA, denn diese hat das Gebäude nicht genutzt – mit der Besetzung wurde dieser öffentliche Raum wieder öffentlich zugänglich gemacht. „Das ist unser Haus“, riefen gestern die Menschen im und am Zollamt. Denn wir haben dieses Haus genutzt, gestaltet und zum Leben erweckt! Genau deshalb ist die Polizei im Unrecht! Sie hat jene Menschen, die sich engagieren, aktiv werden, die in Austausch miteinander treten, die sich die Stadt zurücknehmen, gewaltvoll vertrieben und kriminalisiert. „So sieht diese Demokratie aus“, hallte es durch die Sonnenstraße, während Schüler*innen aus dem gegenüberliegenden Schlaungymnasium dabei zusahen, wie Menschen, auch an den Haaren, von der Polizei weggezerrt wurden. Basisdemokratische Strukturen, in denen alle Menschen sich beteiligen können und jene Menschen entscheiden, die betroffen sind und in der Stadt wohnen, sollen unterbunden und erstickt werden.
In der Zeit der Besetzung mehrten sich die Stimmen, die forderten, dass das Gebäude in der Sonnenstraße 85 als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden sollte. Es steht außer Frage, dass die Initiative des sozialen Zentrums im Zollamt die Bereitstellung von guten Unterkünften für geflüchtete Menschen unterstützt. Dabei sei jedoch auch darauf hingewiesen, dass Sammelunterkünfte, wie sie in dem großen Gebäude des Zollamtes eingerichtet werden würden, äußerst kritikwürdig sind. Jedoch gibt es in Münster über 600 leerstehende Gebäude und somit genug Platz für bezahlbaren Wohnraum und soziale Zentren. Auch das Bündnis gegen Abschiebungen wies darauf hin, dass „benötigter Wohnraum für Geflüchtete und der Bedarf nach sozialen und kulturellen unkommerziellen Räumen […] nicht gegeneinander ausgespielt werden“ dürfen, sondern zusammen gehören. „Denn zu einem guten Leben und besonders zu einem Neuanfang nach Krieg, Armut, Diskriminierung gehört nicht nur eine Wohnung, sondern unbedingt auch ein soziales und kulturelles Miteinander.“ ( http://buendnismuenster.blogsport.eu/2015/10/15/stellungnahme-zur-besetzung-des-zollamts/ )
Stimmen, die diese beiden Kämpfe gegeneinander ausspielen wollen, erkennen nicht das Problem, welches hinter beiden steckt: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, während die Stadt auf der einen Seite durch Millionenprojekte aufgewertet wird und auf der anderen Seite massenhaft Häuser leerstehen. Das Problem sind nicht die verschiedenen Initiativen, die mit ihren jeweils eigenen verschiedenen Forderungen Raum und Mitbestimmung in der Stadt fordern, sondern eine Stadtplanung, die diese Forderungen erst nötig macht und Profitinteressen statt die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. All die Kämpfe, ob von Geflüchteten für menschenwürdiges Wohnen, von Initiativen gegen Luxusbauprojekte wie beispielsweise am Hafen und eben auch der Kampf für ein soziales Zentrum in Münster gehören zusammen! Es ist der Kampf um das Recht auf Stadt für alle Menschen.
Im Zollamt wurde innerhalb von zwei Wochen ein Raum geschaffen, in welchem eine Vielzahl von Menschen begannen, ihre Wünsche und Träume in die Realität umzusetzen. Dies lässt sich an den vielfältigen Veranstaltungen erkennen, die in den Räumlichkeiten stattfanden. Täglich gab es Vorträge, Workshops, Konzerte, Jamsessions, Nachbarschaftscafés oder Vernetzungstreffen. Das Zollamt war ein unkommerzielles, nichtstaatliches, nichtkirchliches Zentrum, in welchem alle ihre Ideen und Kritik einbringen konnten und keine Hierarchien aufgebaut wurden – und genau in diesen Details liegt der Riesenunterschied zu anderen Zentren in Münster! Wir bleiben dabei: Münster braucht ein soziales Zentrum, das die Menschen selbst gestalten können! Wie kann behauptet werden, hier seien Verbrechen begangen worden, wenn Menschen lediglich anfingen, leerstehende Häuser gemeinschaftlich zu nutzen? Es war ein Raum, in dem so viele Menschen zusammenkamen, um ihre Träume zu verwirklichen. Und es gab noch viel mehr Pläne. Es sollte ein Kinderraum mit regelmäßiger Kinderbetreuung eingerichtet werden. Es sollte ein Begegnungstreffen für Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte stattfinden. Im Keller wurden Proberäume und ein Tonstudio geplant. Skater*innen wollten eine Skaterampe bauen und es sollte ein Schüler*innenraum eingerichtet werden.
Mit der Räumung wurde uns das Haus genommen, nicht aber die Energie und der Wille! Die Träume, Bedürfnisse und Ideen in und um das Zollamt sind noch immer da. Im Zollamt wurde ein Freiraum für einen Moment Realität – und dafür werden wir weiter kämpfen! Es ist eine Bewegung entstanden, die den Raum Stadt beansprucht. Es ist eine Bewegung entstanden, die sich nicht ersticken lässt! Es ist eine Bewegung entstanden, die fordert: Räume für alle und zwar umsonst! Geht nicht? Doch geht! Und wenn es nicht geht, dann liegt es nicht an den Menschen, die dafür kämpfen, sondern an bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Wir werden nach der Räumung nicht aufhören, sondern die Energie aus dem Haus mitnehmen und weitermachen! Für unser Haus, unsere Stadt und unsere Welt! Solidarisiert Euch mit dem sozialen und kulturellen Zentrum im Zollamt! Lasst Eurer Phantasie für Protest freien Lauf, macht deutlich, dass der Kampf um das Recht auf Stadt uns alle betrifft und wir nicht still sein werden!