Am Mittwoch, den 15.02., ab 11 Uhr ist es schon wieder so weit: Diesmal verhandelt das Verwaltungsgericht Gera (Gera, Rudolf-Diener-Str. 1, Haus 2, Sitzungssaal 109) der sogenannte Freistaat Thüringen gegen eine Klage des Anmelders einer Soli-Kundgebung:
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(ein persönlicher Eindruck)
Nach mehr als zweieinhalb Jahren kam es am 03.02. zur Gerichtsverhandlung gegen eine Person, welche des Hausfriedensbruch in der Carl-Zeiss-Str. 11, am 02.07.2014 angeklagt wurde. Die Verschleppung dieses Prozesses weist einerseits auf das träge und kontinuierliche Mahlen der Justiz-Bürokratie, in welcher Menschen nichts zählen und gemächlich zerrieben werden sollen. Andererseits kann hierbei schon von einer bewussten Verzögerung der Angelegenheit ausgegangen werden – möglicherweise in der Hoffnung, dass die Erinnerungen an die Hausbesetzung in Vergessenheit geraten und die Unterstützung für diese geschwunden wäre.
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Bisher ist nur schwer nachvollziehbar, wie es dazu kommen konnte und was in den Juristen-Hirnen vor sich geht… Doch am Freitag, den 03.02. ist es wieder mal soweit: Eine Person wird vor das Amtsgericht gezogen und eines Hausfriedensbruchs am 01.07.2014 in der Carl-Zeiss-Straße 11 (hinterm Campus) beschuldigt.
Damals hatte mehrere Personen beschlossen, dass sie die katastrophale Situation in Jenas Innenstadt nicht mehr länger dulden können. An einem lauen Sommerabend besetzten sie das Haus und erhielten bald rege Unterstützung durch mehr als hundert gut gelaunte Leute auf der Straße davor. Verhandlungen mit den Eigentumsvertreter*innen des Uniklinikums scheiterten schon im Ansatz, da von ihnen weder Verständnis für die Aktion aufgebracht noch Möglichkeiten zur Nutzung ihrer leerstehenden Immobilien aufgezeigt wurden. Schlussendlich kam es nach ca. 19 Stunden wieder einmal zu einer massiv übertriebenen Räumungsaktion durch eine Riot-Polizeieinheit „Bison“, die auch mehrere Leute verletzte. Unter anderem wurden auch die Personalien dreier Personen festgestellt, welche sich im Haus aufhielten.
Einem von ihm steht nun eine Gerichtsverhandlung bevor. Dies ist aber kein Grund für uns, nun resigniert die Hände in den Schoß zu legen und zu jammern. Vielmehr haben wir die Chance, unsere Inhalte in den Prozess einzubringen und auf die Ungerechtigkeiten, wie den Mangel an Raum für alternative und links-emanzipatorische Projekte und die horrenden Mietpreise hinweisen.
Eine Kundgebung vor dem Amtsgericht ist von 8:00-11:30 Uhr angemeldet. Es wird Tee und ein paar Snacks und Informationen geben. Kommt dorthin und zeigt eure Solidarität mit dem Angeklagten und dem Kampf für ein soziales Zentrum!
Sehr spannend verspricht auch die Gerichtsverhandlung selbst zu werden. Der Angeklagte wird sich ohne Anwalt selbst verteidigen, kommt so aus seiner Passivität heraus und kann sich vor Gericht aktiv gegen die Willkür der Justiz positionieren. Solidarische Interventionen aus dem Publikum sind erwünscht. Deswegen nehmt die Gelegenheit wahr und geht ins Gericht um eure Solidarität zu zeigen! (Bringt dazu eure Ausweise mit.)
Ein Aufruf zur aktiven, aufmüpfigen Begleitung der Gerichtsverhandlung gegen einen mutmaßlichen Hausbesetzer.
Wisst ihr noch? Die Besetzung in der Carl-Zeiss-Straße 11 – im Sommer 2014? Die Staatsanwaltschaft Gera erinnert sich auch noch und Herr Kleeßen als vorsitzender Richter hat uns alle eingeladen, am 3. Februar um 9.00 Uhr bei ihm im Gerichtssaal 7 vorbeizuschauen. Hausfriedensbruch nach §123 StGB.
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„No Bauzäune were harmed in the making of this Stellungnahme“
Am 17. Oktober 2016 wurde das Haus in der Carl-Zeiss-Straße 10 in Jena besetzt und am nächsten Tag von den Bullen geräumt. Ende November, einen Monat später, muss der Anmelder der vor dem besetzten Haus stattfindenden Solidaritätskundgebung sich mit einem schockierenden Vorwurf konfrontiert sehen: Offenbar trat bei den nachträglichen Räumungs- und Aufräumarbeiten zu tage, dass bei der Besetzung wehrlose Bauzäune nicht nur zweckentfremdend als Barrikadematerial missbraucht, sondern dabei auch noch beschädigt wurden. Dies entnehmen wir einer sich auf über 1000 € belaufenden Rechnung des Kommunalservice Jena (KSJ), die dieser in seiner Not an eben jenen Anmelder richtete.
Ein Beitrag aus Sicht von zwei Menschen, die die Besetzung mit geplant haben.
Wolja hat den dritten Anlauf gewagt. Am 17. Oktober 2016 wurde die Carl Zeiss Straße 10 besetzt. Anders als bei den beiden vergangenen Besetzungen unter dem Namen Wolja im Dezember 2013 und Juli 2014, gab es dieses Mal keine vermummten Besetzer*innen die, im Inneren des Hauses verbarrikadiert, die Verhandlungsfragen und Verteidigungsstrategien bestimmten. All diese Fragen sollten selbstorganisiert vor Ort geklärt werden.
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Drei Tage (27.-29.10.) lange wurde in Tübingen ein Haus besetzt und anschließend freiwillig und geplant wieder verlassen. Die Besetzung hatte nicht das Ziel der Errichtung eines Autonomen Zentrums, sondern thematisierte vor allem generell Leerstand, die ungeheuerliche Steigerung der Mietpreise, Immobilienspekulation und die Notwendigkeit einer sozialen Nutzung von Räumen. In diesem Zusammenhang gelang es, eine große Medienöffentlichkeit zu schaffen und vor Ort in Diskussion zu kommen. Weitere Infos unter: http://freelandshoehe.tumblr.com/
Wie oft gehen die Auseinandersetzungen um Wohn- und Lebensräume an verschiedenen Orten weiter. Es sind die scheinbar kleinen Kämpfe, in denen Erfahrungen gesammelt werden, Beziehungen wachsen und die es wert sind mit einem autonomen Ansatz gewagt zu werden. Auf der anderen Seite steht die Notwendigkeit der Raumaneignung für ganz verschiedene Gruppen. Gerade damit wir in Bewegung bleiben können, braucht es solidarische, verbindliche und dauerhaftere Strukturen die von Menschen selbst verwaltet werden.
Nach einer Woche Besetzung, wurde nun in Graz ein Haus geräumt.
Die OM10 in Göttingen feiert allerdings in dieser Zeit ihr einjähriges Bestehen.
Die Aktivist*innen des Kollektiven Zentrum (KoZe) in Hamburg, beenden nach zwei Jahren kollektiver Organisierung ihre Aktivitäten in diesem, nachdem sie starker staatlicher Repression ausgesetzt waren und dafür zu wenig Rückhalt erfahren haben. Zur Dokumentation wird die verlinkte Erklärung festgehalten. (mehr …)
Bei Radio Corax wurde ein Tag nach der Besetzungsaktion ein Interview ausgestrahlt um diese zu thematisieren.