wolja

Das Amtsgericht Jena scheint weiterhin Interesse am Thema von Leerstand, Eigentumsfragen und Hausbesetzungen zu haben. So hat es für den 21. August eine Verhandlung gegen einen weiteren der Besetzer der Neugasse 17 angesetzt.

Es geht um den Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch über 450 Euro. Bereits am 23. April 2015 wurde einer der Neugassen-Besetzer für schuldig befunden, nachdem er ausführlich dargelegt hatte, warum Hausbesetzungen das Naheliegendste in heutigen Zeiten sein könnten und damit den Richter zu teils unterhaltsamen und teils entlarvenden Reaktionen bewegte.

Wie schon in jener Verhandlung ist für den 21.8. der langjährige Jenaer Staatsschutzkommissar Tuche als Zeuge geladen, zusammen mit einem Polizisten der Bereitschaftspolizei. Der vorsitzende Richter Kleeßen dürfte sich, fast noch mehr als der Angeklage, an jenem Tag über lebendige und vielfältige Beiträge zum Thema von Raumergreifungen, Eigentumsförmigkeit dieser Gesellschaft und selbstorganisierte Kämpfe freuen. Sei es rund um das Jenaer Justizzentrum oder anderswo in der Stadt.

Wer den Angeklagten zur Verhandlung begleiten will, ist eingeladen, am 21.8. ab 8.30 Uhr zum Amtsgericht in die Rathenaustraße 13 zu kommen. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr in Saal 7, wobei Zeit für die Eingangskontrollen bedacht werden sollte. Dabei empfiehlt es sich, einen Ausweis und keine kriminalisierbaren Gegenstände dabei zu haben.

Häuser besetzen sowieso!

Ein Politiker der Linken fordert die teilweise Legalisierung von Hausbesetzungen nach dem gesetzlichen Stand, welcher bis 2010 in den Niederlanden geherrscht hat. Würde eine derartige (zurzeit unvorstellbare) gesetzliche Handhabung existieren, könnte das in der Tat der Beginn einer neuen und wirksamen Hausbesetzungsbewegung sein. Dabei ist aber immer die Frage zu stellen, warum diese Forderungen erhoben werden. In ihrer Argumenation geht es den Linken darum, die sozial verheerenden Folgen des kapitalisitischen Herrschaftssystems durch Selbstorganisation und Selbstausbeutung zu kompensieren. Wirkliche Alternativen zu dieser zerstörerischen Gesellschaft zu entwickeln, die nicht lediglich die Herrschaft stabilisieren, weil sie die bessere Seite des grundsätzlich Schlechten darstellen, ist und bleibt eine große Herausforderung. Hausbesetzungen sollten einer von vielen Rissen im System sein. Und nicht ihr Kitt. Dennoch sind beispielsweise strikte Räumungsvorgaben und die Verweigerung jeglicher Verhandlungen durch Eigentümer_innen völlig absurd. Längerfristig entsteht durch eine solche Totalverweigerung militantes Verhalten, weil vorhandene Konflikte eben nicht ausgetragen werden.
(A)

In Nürnberg wurde am Sonntag ein Haus besetzt. Trotz schleppender Verhandlungen wurde das Haus nach zehn Stunden von einem Sondereinsatzkommando geräumt. Die Besetzer*innen erklärten unter anderem:
„Die soziale Praxis des Besetzens ist nach wie vor zeitgemäß und verspricht eine Reihe von Vorteilen im Vergleich zu anderen Formen der politischen Intervention. Das Nutzen von Räumen ohne die Zustimmung der Besitzenden stellt nicht nur die bestimmende Rolle des Eigentums infrage, sondern eröffnet vor allem Räume für andere Formen des Alltags. Die Handlung des Besetzens zeigt uns, dass eine andere Welt möglich ist. Besetzen ist ein Akt der Subversion, das Übertreten einer Grenze, die Überwindung der uns auferlegten Selbstbeschränkung und das kollektive Begehren nach einem anderen Leben.“
Die ganze Erklärung: https://linksunten.indymedia.org/de/node/149376

Am Tag zuvor hatte es in Freiburg nach einer Nachttanzdemo eine symbolische Besetzung gegeben. Mit der Kampagne „Stadt selber machen“ sollen eine sozial gerechte Stadtentwicklung thematisiert und Alternativen geschaffen werden:
http://stadtselbermachen.noblogs.org/

Permanent von der Räumung bedroht ist das Kollektive Zentrum in Hamburg (KoZe), welches in letzter Zeit mit zahlreichen Aktionen in an die Öffentlichkeit gegangen ist und sich kürzlich auch in Jena vorgestellt hat: http://koze.in/

Am 14.05. wurde in Freiburg im Rahmen der dort stattfindenden Recht-auf-Stadt-Tage ein kleines feines Haus besetzt. Die „Gruppe5“ erklärte unter anderem: (mehr …)

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Nach langen Jahren Leerstand wird der ehemahlige Hochbunker am Magdelstieg momentan renoviert. Wärend die Immobilienfirma Adrian mit „Immobilien für Kapitalanleger“ wirbt und mehr Raum für „Exklusives Wohnen“ schaffen möchte, haben Menschen ein Transpi angebracht. Dieses zeigt den Besitzenden, was die Aktivist_innen von Exklusivität halten und regt zum Nachdenken an, wie man das Gebäude alternativ nutzen könnte. Adressatin der Aktion ist aber auch die Stadt bzw. die städtischen Stellen für Stadtentwicklung: Interssierte Personen können sich über die beworbene Telefonnummer und E-Mail-Adresse an die Stadt wenden und Ihre Wünsche und Ansichten der zuständigen Behörde mitzuteilen.

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Wie aus diversen Internetquellen zu erfahren ist ( 😀 ), ist das Alte Sportamt in Bremen seit mehr als einem Monat besetzt. Offenbar wurde da ein guter Ansatz gewählt, insbesondere, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht: https://linksunten.indymedia.org/de/node/142567

In der Selbstbeschreibung heißt es dazu:
„Das Alte Sport­amt möch­te Men­schen aus ver­schie­dens­ten Zu­sam­men­hän­gen einen Raum bie­ten, um ge­mein­sam oder al­lei­ne un­kom­mer­zi­ell und frei von Pro­duk­tio­szwang und Leis­tungs­er­war­tun­gen künst­le­risch zu ar­bei­ten und Kul­tur zu ge­stal­ten. Mit dem Pro­jekt soll eine of­fe­ne und viel­schich­ti­ge Struk­tur ge­schaf­fen wer­den, die frei ist von ag­gres­si­ven Leis­tungs­er­war­tun­gen, se­xis­ti­schem Rol­len­ver­hal­ten, Ras­sis­mus, Homo-/Trans­pho­bie und An­ti­se­mi­tis­mus. Da sich das Alte Sport­amt als so­zio­kul­tu­rel­les Pro­jekt ver­steht, soll es nicht nur zum künst­le­ri­schen Ar­bei­ten Platz bie­ten, son­dern auch fürs So­zia­le und Po­li­ti­sche.“

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Weiterhin scheiterte eine in Berlin auf der „revolutionären“ 1. Mai-Demo angeregte Besetzung sowohl an mangelnder Vorbereitung und Vernetzung, vor allem aber an der Unfähigkeit zur Initiative der allermeisten Demo-Teilnehmer_innen. Ein trauriger Bericht darüber, wie Demonstrant_innen zu willenlosen Zombies werden auf magazinredkation.tk: 20000 Schafen.

Auf Indymedia gibt einen Bericht zum Prozesstag:

Jena: Hausbesetzer verurteilt – Soli Breite Str. / Ohlauer

In der Verhandlung vom 23.4.2015 vorm Jenaer Amtsgericht wurde der wegen Hausfriedensbruch angeklagte Besetzer der Neugasse 17 zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verhandlung wurde von einer Kundgebung vorm Justizzentrum und einem Saal voller kritischer Prozessbeobachter*innen begleitet. Mit einem Transpi wurde sich nicht nur mit dem angeklagten Jenaer Besetzer, sondern auch mit den inhaftierten Besetzer*innen der Breiten Straße aus Hamburg und Ohlauer Straße aus Berlin solidarisiert.

Kundgebung

Ab 8 Uhr morgens fand vor dem Amtsgericht eine Kundgebung mit Infotisch, Musik, warmen Getränken und Brötchen statt. Neben Infos zu den Jenaer Hausbesetzungen von 2013 und 2014 gab es weitere Lektüre aus den Bereichen Antirepression und Anarchismus. Zudem lag ein Bekenner*innenschreiben aus, das Gründe für die nächtlichen Farbbeutelangriffe auf JenaWohnen anführte. (mehr …)

Die Verhandlung, welche 9 Uhr begann, endete vor 11:30. In seiner Erklärung bekannte sich der Angeklagte zum Hausfriedensbruch, begründete diesen und zeigte keine Reue. In der Diskussion wurden verschiedene Rechtsauffassungen und demokratietheoritische Ansätze deutlich. ( 😀 ) Nähere Ausführungen erfolgen an anderer Stelle und anderem Ort. An der Soli-Kundgebung vor dem Haus beteiligten sich mehr als 30 Menschen.
Als Armutzeugnis ist es zu betrachten, dass die Verhandlung in keinem größeren Raum stattfand, denn eine entsprechend interessierte Öffentlichkeit war offensichtlich vorhanden. Auch deswegen glauben wir, dass sich weiterhin Menschen mit dem Thema „Hausbesetzungen“ (als Chiffre für weit mehr) beschäftigen und blicken an diesem sonnigen Tag – trotz Verurteilung zu einer Geldstrafe – lachend als moralische Sieger in die Zukunft. Allerdings ist auch zu bedenken, dass noch eine weitere Person mit derselben Beschuldigung vor’s Gericht gezwungen wird und ebenfalls unsere/eure Solidarität erfahren soll!
Hier im Anhang die vollständige Stellungnahme des Angeklagten vor Gericht: (mehr …)

Hallöchen allerseits. Wenn ihr mögt, hört das Interview beim Inforadio Jena nach.
http://www.freie-radios.net/70050
Wer sich bei dieser Gelegenheit noch mal theoretisch mit einigen unserer Gedanken beschäftigen möchte, sei auf unsere früheren Artikel bei den Hintergrundtexten verwiesen.

Ansonsten bis Donnerstag für diejenigen, die können und mögen. 😉