wolja

Heute haben zahlreiche Aktivist*innen in Jena ein Haus besetzt. Gegen 14:30 öffnete sich die Pforte des Gebäudes in der Carl-Zeiss-Straße 10. Ab sofort befindet sich in den angeeigneten Räumlichkeiten ein selbstverwaltetes Zentrum. Kommt vorbei oder unterstützt die Aktion anderweitig. Für mehr autonome Räume und Raumaneignung in Jena!

Nach mehr als zwei Jahren Pause ist es mal wieder so weit. Wolja ist zurück und die allzulange Pause autonomer Raumaneignung in Jena ist Geschichte. Im Gebäude der Carl-Zeiss-Straße 10 wuseln im Moment zahlreiche Aktivist*innen und beginnen sich einzurichten. So entsteht Stück für Stück das selbstverwaltete Zentrum, welches der Jenaer Polit-Landschaft so schmerzlich fehlt.

Ein Blick zurück
Vor fast drei Jahren begannen einige Aktivist*innen auf die Raumfrage mit einer wenigstens in Jena aus der Mode gekommenen Strategie zu antworten. Sie besetzten am 6. Dezember 2013 in der Neugasse 17 ein Haus, um dort ein Infocafé zu eröffnen. Die Eigentümer*innen JenaWohnen (mittlerweile privatisiertes kommunales Wohnungsbauunternehmen) ließen jedoch nicht mit sich reden und stellten alsbald Strafantrag, womit die Aktion nach nicht einmal einem Tag ihr jähes Ende fand. Ohne Haus, aber mit neuer Inspiration und Motivation gewappnet, geisterte die Idee, der Raumnot anders als durch Bitten beim Stadtrat und Stadtentwicklungsausschuss beizukommen, durch die Jenaer „Szene“. Ein halbes Jahr später „erwischte“ es das Universitätsklinikum Jena. Ihr – vom Land Thüringen überlassenes Grundstück – in der Carl-Zeiss-Straße 11 wurde am 1. Juli 2014 besetzt. Nach kurzen (Schein)Verhandlungen mit den Besetzer*innen, entschieden sich die Eigentümer*innen auch hier nach weniger als 24h räumen zu lassen.
Danach ebbte der geweckte Enthusiasmus wieder ab, sicherlich auch weil die zweite Besetzung innerhalb eines halben Jahres ohne sichtbare Erfolge von trampelnden Bullen beendet wurde. Die praktische Auseinandersetzung um selbstverwaltete Räume fiehl so nach und nach auf den Stand von vor 2013 zurück. Schön separiert voneinander bevorzugten viele Initiativen und Projekte – vor allem aus der Kulturlandschaft Jenas – den Gang zur Stadt. Statt Türen selbstbestimmt einzutreten und sich Raum zu nehmen, nahmen sie lieber vor der Bürotür des Stadtentwicklungsdezernenten Peisker Platz, um nach Raum zu fragen.

Zurück in die Zukunft
Weil auch die Strategie des Fragens, des Bittens, des Zusammenarbeitens bei bzw. mit der Stadt keine zählbaren Erfolge mit sich brachte und im Gegenteil noch einen Keil zwischen soziokulturelles und linksradikales Milieu zu treiben scheint, entschieden sich einige Aktivist*innen sich Räume erneut autonom zu nehmen. Doch geht es nicht nur um die Aneignung von Raum selbst. Die Besetzung der Carl-Zeiss-Straße soll nach JenaWohnen, dem Universitätsklinikum Jena bzw. dem Land Thüringen ebenso einen dritten „Big Player“ auf dem Immobilienmarkt Jenas markieren: die Ernst-Abbe-Stiftung. Obwohl zum Zwecke der Wissenschaftsstiftung gegründet, engagiert sie sich eifrig darin zahlreichen Menschen in dieser Stadt Geld für Miete abzuknöpfen. All dies nicht, obwohl sie sich das sicher leisten könnte, zu sozialverträglichen Preisen, sondern immer schön nah am Mietspiegel, der mit 10-14€ pro qm (Innenstadt) einer der höchsten Deutschlands ist.
Zugleich lässt sie Teile ihres Bestandes (mehr als 1100 Wohnungen in Jena und Saalfeld) leer stehen. So zum Beispiel die Häuserzeile Carl-Zeiss-Straße 7-10. Lange spekulierte die Stiftung darauf, dass die Immobilienpreise o.g. Häuser demnächst kräftig anziehen würde, lag doch die Sanierung und Aufwertung des direkt angrenzenden Bachstraßenareals (z.Z. noch Gelände des Universitätsklinikums) in der Luft. Dieses Großprojekt hängt jedoch mittlerweile eher in den Seilen. Nun entschied sich die Abbe-Stiftung in Eigenregie zu sanieren und die lukrative Lage direkt am Campus der Friedrich-Schiller-Universität zu nutzen. Dafür kündigte sie allen noch in den Gebäuden wohnenden Mietparteien, um diese nun seit mehr als einem Jahr leerstehen zu lassen.

Ein selbstverwaltetes Zentrum für Alle!
Die Aktivist*innen wollten die Sanierung, die im Laufe des nächsten Jahres beginnen soll, nicht abwarten und die sich bietenden Räume ab sofort nutzen. Das Haus soll als Grundlage für politische Kämpfe dienen und diese zusammenführen. Deshalb sollen sich Menschen in der Carl-Zeiss-Straße 10 treffen können, um über ihre Probleme zu reden, sich gegenseitig zu helfen und um gemeinsam gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung und Normierung zu kämpfen. Es dient also Menschen, deren Mieten erhöht oder Häuser ungefragt saniert werden, Geflüchteten, die sich mit Ämtern und Abschiebebehörden rumschlagen müssen und Monate oder Jahre lang keine eigene Wohnung und keine Arbeitserlaubnis bekommen, Menschen, die sexistische Anmachen und Übergriffe erleben und und und.
So könnte ein Ort entstehen, an dem Alltagskämpfe solidarisch und gemeinsam bewältigt werden können. Die erste Infrastruktur dafür steht. Um 16Uhr wird es ein Auftaktplenum geben. Kommt vorbei und mischt euch ein!

Auch in Münster gab es nacheinander zwei Besetzungsaktionen. Zweitere steht offenbar derzeit noch. Ebenfalls wird auf das Konzept von SC4A Bezug genommen.

In Anlehnung an das Konzept „Social Center 4 All“ wurde am 3.09. in Dresden ein Haus besetzt. Zur Dokumentation finden sich unten die erste Pressemittelung, ein politisches Statement und die zweite Pressemittelung nach der Aufgabe der Besetzung.
Quellen: Indymedia 1 und Indymedia 2
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Aufgrund unseres Vorschusses an Solidarität für Aktionsformen, die den Rahmen standardisierten eingehegten Protestes teilweise aufsprengen, sowie der Ereignissfülle des Tages (Hess-Marsch von Thügida) etwas verspätet nur ein kurzes Statement zur Pressemittelung der Besetzer_innen (Einzelmeinung):

Um ein „Refugium für Mitmenschlichkeit, Toleranz, Demokratie und Courage zu schaffen“ (PM, Indymedia) waren zumindest einige der Unterstützer_innen der Solidaritätskundgebung vor dem Haus definitiv NICHT gekommen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach einem verworrenen Hin und Her mit Oberbulle Weland (?), den Besetzer_innen, den Eigentümer_innen und den Teilnehmenden der Kundgebung ergab sich folgende Situation:

– Die Besetzer_innen verließen das Haus am Planetarium 23 gegen 13:30 Uhr freiwillig. Offenbar waren sie der Ansicht, dass sie ihr Zeichen gesetzt hatten

– Gleichzeitig willigten sie ein, ihre Personalien abzugeben, was durchaus zu einer Anzeige führen könnte

– Ob sie Eigentümer_innen einen Strafantrag gestellt haben, ist bisher unklar, wirkte aber deutlich so, dass dies nicht der Fall ist. Die Besetzer_innen hatten zuvor unter anderem über eine Anwältin verhandeln lassen, aber auch selbst das Heft in die Hand genommen

– Nachdem die Besetzer_innen das Haus verließen und einzeln von Bullen zur ID-Behandlung (?) abgeführt wurden (unter Applaus der Soli-Kungebungs-Menschen) formierte sich ein loser Zug der vereinten Meute

– Ab dem Nollendorfer Platz nahmen sie ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahr und liefen in einer angemeldeten Demo über den Spittelplatz, die Zwätzengassen, an der Stadtkirche vorbei bis zum Johannisturm. Dort lösten sie sich auf.

– Von Festnahmen ist bisher nichts bekannt, zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es auch weiterhin nicht

Dies scheint die momentane Lage zu sein. Weitere Auswertungen, sowohl was die Strategie der Besetzer_innen, der Kundgebungsteilnehmer_innen und der Polizei müssen längerfristig besprochen werden.
Bei der Staatsmacht haben die sich selbst ermächtigenden Beteiligten heute sicherlich keine Punkte sammeln können – was meistens die Konsequenz ist, wenn Menschen aus ihren vorgefertigten Bahnen ausbrechen. Deswegen kann es durchaus zu Repressionsmaßnahmen im Anschluss kommen. Auch weil entgegen den Absprachen mit den Presse-Heinis viele Personen gefilmt wurde.
Soweit für den Moment.

Jena braucht ein Autonomes Zentrum!

Seltsame „Verhandlungen“ werden geführt. Zum einen versuchen die Besetzer_innen eine Duldung zu erwirken. Sie sprachen den Unterstuetzer_innen ihren Dank aus. Anderseits fordert Bullensprecher Weling die Kundgebungsteilnehmer_innen auf, diese abzubrechen. Seine Argumentationsgrundlage beruht vorrangig darauf, das er sich das so ausgedacht hat. Es gibt verschiedene Ansichten darüber, wie damit umgegangen werden soll. Unter anderem wurde geäußert, sich die Bedingungen des Handelns nicht diktieren und unter Druck setzen zu lassen. Diskussionen werden auch in Abwegung staatlicher Repression geführt, die unser Handeln so stark einschränkt. Leider ist es weiterhin kaum möglich zur Kundgebung zu stoßen. Trotzdem soll das niemanden abhalten zu versuchen ihre_seine Solidarität zu zeigen. Immerhin ist diese Aktion hundertmal sinnvoller als an irgendeinem Einhegungszaun in gewohnter Manier Faschos anzupoebeln.

Die Situation hat sich inzwischen doch sehr zugespitzt. Die Bullen sind mit vielen Kräfte n vor Ort und lassen niemanden mehr durch. Und dies obwohl unsere Kundgebung eigentlich bis 12 geduldet wird. Fragwürdig es Demokratieverstaendnis… Bfe-Cops haben sich auch den Hinterhof angeschaut. Derweile haben wir zwei Mal pleniert. Außerdem sagten die Besetzer_innen, dass sie sich gezwungen fühlen diese Protestform zu wählen, um den Naziaufmarsch etwas Sinnvolles entgegen zu setzen. Ebenso betonten sie aber auch für soziale Freiräume kämpfen zu wollen. Dies könnten auch Zeitungen und Fernsehen dokumentieren. Haus sei zumindest in den unteren Etagen in gutem Zustand. Sicherlich gibt es viele Ideen, es auch nach dem heutigen Tag in Selbstverwaltung zu nutzen. Auch wenn die Bullen blockieren, wünschen sich die Besetzer_innen solidarische Unterstützung. Deswegen kommt vorbei und fordert euer Recht ein an der angemeldeten Kundgebung teilzunehmen! Im Übrigen sind wir guter Laune da wir wissen, das wir Sinnvolles tun. Weiteres folgt zu gegebener Zeit.

Die Bullen haben den Eigentümer erreicht, welcher zuvor allerdings auch schon von den Besetzer_innen verständigt worden ist. Völlig unnötig also das sie sich einmischen aber das tun sie ja leider gerne. Eigentümer hätte das Haus gern geräumt, Klang aber noch nicht nach Strafanzeige… Gerade drei Bullenkarren vor Ort, Verhalten sich aber friedlich. Wir freuen uns weiterhin und bekamen schon Kuchen von solidarischen Anwohner geschenkt. 🙂